Petition: Missbrauch des Schutzstatus S stoppen

Aktua­li­siert am: 28. März 2024, 20:00 Uhr

• Miss­brauch des Schutz­sta­tus S sofort stop­pen

Im März 2022 hat der Bundes­rat den Schutz­sta­tus S für Perso­nen aus der Ukraine akti­viert. Dieser dient dem vorüber­ge­hen­den Schutz für die Dauer einer schwe­ren allge­mei­nen Gefähr­dung. Nun kommt Erschre­cken­des zu Tage: hunderte Roma-Fami­lien nutzen diese Möglich­keit scham­los aus, um in unser Land einzu­rei­sen, hier zu verwei­len und unser Sozi­al­sys­tem auszu­beu­ten. Seit Novem­ber 2023 sind die Hälfte der zuge­wie­se­nen Perso­nen mit Schutz­sta­tus S im Kanton St.Gallen Roma. Wir fordern, dass diesem unsäg­li­chen Trei­ben sofort ein Riegel gescho­ben wird. 

• Bundes­rä­tin Baume-Schnei­der öffnete Tür und Tor zu unse­rem Land – für Jeder­mann

Bereits Ende 2023 haben die SVP-Poli­ti­ker Michael Götte (NR/SG) und Barbara Stei­ne­mann (NR/ZH) das Problem bei der dazu­mal zustän­di­gen Bundes­rä­tin Baume-Schnei­der auf den Tisch gebracht. Diese Praxis war für Bundes­rä­tin Baume-Schnei­der jedoch weder proble­ma­tisch noch sah sie sich dazu ange­hal­ten, Sofort­mass­nah­men zur Verhin­de­rung des Miss­brauchs in die Wege zu leiten. Darum reisen seit Mona­ten hunderte Roma-Fami­lien mit gefälsch­ten oder von korrup­ten Beam­ten gekauf­ten ukrai­ni­schen Papie­ren in unser Land ein. Sie geben sich als ukrai­ni­sche Kriegs­flücht­linge aus – ohne ein einzi­ges Wort ukrai­nisch oder russisch zu spre­chen. Mit der anschlies­sen­den Ausstel­lung des Schutz­sta­tus S erhal­ten sie nicht nur ein Schwei­zer Aufent­halts­recht, sondern kommen auch in den Genuss unse­rer Schwei­zer Hilfs- und Sozi­al­leis­tun­gen.

• Miss­brauch sofort been­den

Der Druck aus den Gemein­den, den Kanto­nen und den Medien nimmt zu. Viele sind nicht mehr bereit, sich weiter auf der Nase herum­tan­zen zu lassen. Immer mehr erschüt­ternde Berichte kommen zu Tage. Es ist erschre­ckend, wie Perso­nen aus einem krie­ge­ri­schen Ereig­nis Profit zu schla­gen versu­chen. Die Schwei­zer Hilfs­be­reit­schaft wird aufs übelste hin ausge­nutzt. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir fordern den nun zustän­di­gen Bundes­rat Beat Jans deshalb auf: 

1. Sämt­li­che Ausstel­lun­gen des Schutz­sta­tus S zu Guns­ten von Fami­lie mit mehr als zwei Kindern seit dem 1. Juli 2023 einer detail­lier­ten Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Soll­ten Hinweise auf gefälschte Anga­ben oder gekaufte Papiere fest­ge­stellt werden, so muss den Betrü­gern der Schutz­sta­tus S mit sofor­ti­ger Wirkung entzo­gen werden, bereits ausge­rich­tete Leis­tun­gen und Zahlun­gen auf dem Rechts­weg zurück­ge­for­dert werden und die betrof­fe­nen Perso­nen des Landes verwie­sen werden.
2. Dem Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion eine Weisung zu ertei­len, Neuan­träge auf die Ausstel­lung von Schutz­stati S von Fami­lien mit mehr als zwei Kindern ab sofort einer syste­ma­ti­schen und stren­gen Über­prü­fung zu unter­zie­hen, um den zukünf­ti­gen Miss­brauch zu verhin­dern.

Die Peti­tio­näre

Marc Keller, Kirch­berg SG und Daniel Orie­sek, Fruthwi­len TG

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Marc Keller Kirch­berg SG	Daniel Orie­sek Fruthwi­len TG